Persönlichkeitschutz oder Informationsinteresse

Am Fall zu Guttenberg zeigt sich der erneut der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsinteresse.

Universitätssprecher Schmälze bestätigte Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und des „Tagesspiegel“, nach denen die Anwälte Guttenbergs die Hochschule gebeten hätten, den Kommissionsbericht über die Plagiatsvorwürfe nicht zu veröffentlichen. Sie sollen das mit dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte begründet haben. Laut „SZ“ hat die Kommission ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen; der offizielle Bericht soll Ende April fertig sein.

Schon stellen die Medien ohne genaue Kenntnisse des Berichts über das Ergebnis der Untersuchungen Mutmaßungen an.  Anders als in der Vergangenheit berichten sie aber diesmal über eine Privatperson ohne ein öffentliches Amt.

Zwar  müssen Prominente gerade aufgrund ihrer Bekanntheit und ihrem öffentlichen Leben eine Berichterstattung über sie eher dulden, als nicht prominente Personen. Im konkreten Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Prominente aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und alle politischen Ämter aufgegeben hat. Damit hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, zukünftig nicht Gegenstand medialer Betrachtung und Berichterstattung sein zu wollen.

Zu Guttenberg hat damit unmissverständlich eine Schranke gesetzt, die die Medien und auch die Universität Bayreuth nunmehr zu beachten haben werden. Die Medien müssen daher damit rechnen, dass zu Guttenberg sein Persönlichkeitsrecht mit aller Konsequenz verteidigen wird, was sein gutes aus dem Grundgesetz abzuleitendes Recht ist.

Dabei kommt eine Gegendarstellung nach dem Landespressegesetz aber auch eine Schadensersatz– und/oder auch Unterlassungsklage in Betracht.  Dabei sind Antragsgegner bzw. Klagegegner alle Medien, die die entsprechenden Tatsachenbehauptungen verbreiten, unabhängig davon, ob sie sie originär behaupten oder sich auf Veröffentlichungen anderer berufen, da sie im letzteren Falle sich die Tatsachenbehauptungen durch redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung zu eigen machen.

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