Aussageverweigerungsrecht auch für zu Guttenberg

Als Aussageverweigerungsrecht wird das Recht eines Beschuldigten in Strafverfahren bezeichnet, keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen.  Die Massenmedien toben, weil zu Guttenberg nicht die Veröffentlichung des Kommissionsberichts wünscht. Dabei verkennen sie, dass dies das legitime Recht zu Guttenbergs ist.

Das Aussageverweigerungsrecht ist Bestandteil des ungeschriebenen Passivitätsprinzips, wonach sich kein Beschuldigter aktiv an dem gegen ihn gerichteten Verfahren beteiligen und sich selbst belasten muss.  Gleichermaßen erwächst auch aus dem Persönlichkeitsrecht der Grundsatz, dass keiner durch eigenes Verhalten die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgung schaffen muss.

Auch zu Guttenberg ist dieses elementare Recht nicht abzuerkennen. Es ist beschämend, mit welchem Verve die Presse die Rechte Guttenbergs missachtet und Einfluss auf die gegen ihn gerichteten Verfahren nimmt. Solche Schutzrechte sind nicht disponibel.

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