Zu Guttenberg kommt zurück

Kaum zeichnet sich zu Guttenbergs Rückkehr ab, bläst die Presse wieder das Signal zur nächsten Menschenjagd. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit jenen Wortbeiträgen auseinandersetzen, die sich besonders in der sich abzeichnenden erneuten Kampagne hervortun.

Aufgefallen ist uns ein Beitrag der linkslastigen n-tv, die tatsächlich argumentativ versucht, eine politische Rückkehr zu Guttenbergs zu verhindern.  Der Beitrag trägt den bezeichnenden Titel „Die CDU sollte Nein sagen“.

Zunächst wird zu Guttenberg unterstellt, er hätte im Comeback-Versuch Arroganz statt Reue zur Schau gestellt hat. Worin diese Arroganz bestehen soll, offenbart der Kommentator Hubertus Volmer nicht. Als aktuelle Signale zu Guttenbergs sind uns lediglich sein Interviewbuch, das demnächst beim Herder-verlag erscheint und seine staatsmännischen Rede in Halifax bekannt.  Das Buch wurde bekanntlich von Herder initiiert und auch zu seiner Rede wurde zu Guttenberg eingeladen. Dass ehemalige Minister oder Staatslenker zu Vorträgen eingeladen werden, ist durchaus üblich und erklärt sich mit ihren Sach- und Fachkenntnissen, die sie als Redner begehrt machen.

Worin soll also die Arroganz liegen? Zu Guttenberg hat sich öffentlich für sein Verhalten entschuldigt, insbesondere auch bei den Personen, deren Urheberrecht er verletzt hatte. Er ist von sämtlichen politischen Ämtern zurückgetreten. Er hat die im strafrechtlichen Verfahren auferlegte Buße akzeptiert und wird diese zeitnah leisten. Hat er dann nicht ein Recht auf Rehabilitation?

Untersuchen wir die Argumente, die der Autor anführt, warum die CSU zu Guttenberg nicht wieder mit offenen Armen aufnehmen sollte.

1. Nach dem Ende des Verfahrens würde er als öffentliche Figur das Ziel von hämischen Bemerkungen bleiben.

Die Massenmedien hatte die Häme als besondere Form des Spotts durch Wortwahl teilweise beleidigenden Inhalts, durch Übertreibung, durch propagandistische Überholung, durch Vielfältigkeit des Angriff genutzt, um zu Guttenberg niederzumachen. Diesen Begriff Niedermachen benutzen wir bewusst, denn ein sachlicher Grund für diese Art der persönlichen Verletzung bestand zu keiner Zeit. Er war auch nicht unter dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel, zu rechtfertigen. Wir sprechen hier von Machtmissbrauch, dem Missbrauch der den Massenmedien innewohnenden Macht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.  Viele haben dieses Unterfangen erkannt und sich gegen dieses Treiben gestemmt. Das hat nichts mit Personenkult zu tun, sondern ist die Parteinahme für den Schwächeren.

Spätestens als zu Guttenberg alle politischen Ämter niedergelegt hatte und das erkennbare Primärziel der Medien, zu Guttenberg zum Rücktritt zu zwingen, erreicht war, hätte es der Anstand geboten, den Willen zu Guttenbergs auf Privatsphäre zu akzeptieren und die Hetzjagd einzustellen. Das Gegenteil war der Fall.

Wenn die Medien jetzt mit weiterer Häme drohen, fehlt dafür jegliche Rechtfertigung. Der Presserat ist aufgerufen, verstärkt seiner Pflicht als Organ der Selbstkontrolle nachzukommen, wenn er nicht als zahnloser Tiger dastehen will, wie ihn der Medienwissenschaftler und Vorsitzender der Deutschen Journalistenunion (dju), Manfred Protze, bezeichnet hatte.

Auf keinem Fall ist die Androhung  weiterer Häme ein Grund, einem Politiker den Wiedereintritt in die politische Laufbahn zu verweigern. Im übrigen ist es sowieso das Schicksal aller Politiker, die im öffentlichen Rampenlicht stehen, mehr oder weniger das Ziel von Wortattacken zu sein. Ungewöhnlich im Fall zu Guttenberg war nur die Wucht und Polemik, mit der diese Attacken geführt wurden. Zu Guttenberg ist offensichtlich gewillt, die politische Laufbahn wieder aufzunehmen und durch ein solches Stahlgewitter zu gehen.

2.  Ein so stark auf sein persönliches Charisma setzender Politiker wäre für die Parteiführung nur schwer zu kontrollieren. 

Zu Guttenberg hat sicherlich mit seinem jugendlichen Charme, mit seinem beherzten Auftreten und seiner öffentlichen Erscheinung die Herzen vieler Mitbürger erobert. Aber ist es nicht gerade Charisma, dass den dynamischen Politiker auszeichnet, der seine Person in die Waagschale wirft, um politische Ziele und Inhalte zu erreichen. Wir haben viel zu viele graue Bürokraten, da steht ein bunter Paradiesvogel der Politik gut zu Gesicht.  Wir haben bereits in der Vergangenheit aufgezeigt, dass zu Guttenberg viel für die Bundeswehrreform getan hat, die durch ihn erst richtig ins Rollen kam. Also im Gegenteil Charisma gepaart mit Sachkompetenz ist das Beste, was der CSU zu Gute kommen kann. Seehofer hat bereits signalisiert, dass er sich zu Guttenberg als seinen Nachfolger vorstellen könnte. Dem werden mit Sicherheit viele Anhänger der CSU zustimmen. Einen beliebteren volksnahen Politiker gibt es zur Zeit nicht.

3.  Zu Guttenberg habe kein Konzept zu Umsetzung der Bundeswehrreform hinterlassen.

Wir hatten bereits an anderer Stelle klargestellt, welche umfangreichen Schritte zu Guttenberg zur Umsetzung der Bundeswehrreform eingeleitet hatte. Ebenso ist bekannt, dass durch die Plagiatsaffäre die Umsetzung während seiner Amtszeit verhindert wurde. Dies wird auch von Seehofer so gesehen.  So sagte der bayerische Ministerpräsident im Juli 2011 in der Sendung „Berlin direkt“ des ZDF: „Wir haben das verarbeitet, wir stehen nach wie vor zu Karl-Theodor. Zu gegebener Zeit werde die Partei darüber reden, wie Guttenberg wieder eingebunden werden könne. Vorerst brauche dieser aber Ruhe.“

Das oben angeführte Scheinargument wird häufig in der Presse angeführt und wurde bereits ausführlich in diesem Blog widerlegt. Es ist bezeichnend für die Einseitigkeit der Presse, dass eine sachliche Auseinandersetzung in der Presse nicht geführt wird.

Zu Guttenberg im Schlusssatz als Blender und Schaumschläger zu bezeichnen, ist eine weitere der unzähligen und unsäglichen Entgleisungen, die sich die Presse in diesem Jahr geleistet hat. Die Anhänger der CSU haben genug Menschenverstand, um zu wissen, wo die wirklichen Schaumschläger sitzen.

Quelle: Die CSU sollte Nein sagen – Mittwoch, 23. November 2011 

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